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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen zur Software „Dr. Kriebel Beratungsrechner“

Präambel

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten zwischen der GOING PUBLIC! Dr. Kriebel Beratungsrechner GmbH (im folgenden GP genannt) und dem Vertragspartner und/oder Nutzer (im folgenden nur Nutzer genannt). Der Nutzer akzeptiert diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Software „Dr. Kriebel Beratungsrechner“.

§ 1 Vertragsgegenstand

Vertragsgegenstand ist die Überlassung der Nutzung der Software „Dr. Kriebel Beratungsrechner“ durch GP an den Nutzer auf Zeit. Der Nutzungsumfang wird durch diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen festgelegt. Soweit in Informationen auf der Homepage www.beratungsrechner.de, in sonstigen Produktinformationen oder dem Bestellschein bzw. der Online-Anmeldemaske der Begriff Lizenz benutzt wird, ist damit der in diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen beschriebene Nutzungsumfang gemeint.
Die Software „Dr. Kriebel Beratungsrechner“ wird ausschließlich im Download ausgeliefert. Daneben umfasst die Software ein Benutzerhandbuch, das je nach Wahl von GP als Buch oder in Dateiform zum Download zur Verfügung gestellt wird. Die erstmalige Überlassung des Benutzerhandbuchs (ein Exemplar) erfolgt kostenfrei. Auch bei Gruppenverträgen wird nur ein Exemplar kostenfrei zur Verfügung gestellt unabhängig von der Nutzeranzahl.
Die Software „Dr. Kriebel Beratungsrechner“ umfasst die auf der Homepagewww.beratungsrechner.de in der Leistungsbeschreibung aufgelisteten Funktionen. Der Nutzer kann der Leistungsbeschreibung entnehmen, unter welchen Betriebssystemen aufFunktionsfähigkeit aktuell getestet wurde.

Die Software „Dr. Kriebel Beratungsrechner“ wird von GP bei Bedarf aktuellen Entwicklungen (z.B. steuerlichen, rechtlichen, wirtschaftlichen) angepasst. Nach einer Anpassung der Software wird das Update zum Download zur Verfügung gestellt. Diese Anpassungen sind im Nutzungsentgelt enthalten.
Rechtliche und steuerliche Änderungen werden zeitnah, frühestens jedoch vier Wochen nach Verkündung der Gesetzesänderungen, in die Software „Dr. Kriebel Beratungsrechner“eingearbeitet und per Update zur Verfügung gestellt, sofern dies mit nur unwesentlichen Änderungen der Software verbunden ist. Bedürfen die Anpassungen auch grundlegende Änderungen der Software, kann auch ein längerer Zeitraum beansprucht werden. Den Rechtsstand kann der Nutzer auf der Nutzeroberfläche der Software erkennen.
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass die Software „Dr. Kriebel Beratungsrechner“ aus Sicherheitsgründen mit einem Zeitschalter ausgestattet ist. Der Zeitschalter sperrt die Software, wenn nicht zu bestimmten Zeitpunkten online ein Login über die Registrierungs-Maske und eine Aktualisierung der Software und der Nutzerdaten vorgenommen wird. Dieser Login und die Aktualisierung müssen zum Jahreswechsel sowie mindestens zweimal im Laufe des Jahres erfolgen. Unterlässt der Nutzer dies, wird die Software unbrauchbar bis zur Vornahme dieser Handlung. Der Vertrag und die hieraus resultierenden Pflichten des Nutzers bleiben unberührt, wenn der Nutzer diese Maßnahmen unterlässt.
Der Nutzer wird darauf hingewiesen, dass auch umfangreiche Updates es erforderlich machen können, online ein Login vorzunehmen und die Nutzerdaten zu aktualisieren. Der Nutzer erhält in solchen Fällen beim Starten der Software eine Aufforderung in Form einer Mitteilungsmaske.
Die Software deaktiviert sich ferner nach Ablauf der Vertragslaufzeit.

§ 2 Inhaber von Rechten, Einräumung von Rechten, Vervielfältigung

Die Software „Dr. Kriebel Beratungsrechner“ ist Eigentum von GP. Sie ist urheberrechtlich geschützt. Das Benutzerhandbuch ist ebenfalls urheberrechtlich geschützt.
GP räumt dem Nutzer für die Dauer der Laufzeit des Vertrages das einfache, nicht ausschließliche entgeltliche Recht ein, die Software „Dr. Kriebel Beratungsrechner“ im Rahmen dieser Bestimmungen zu nutzen. Der Nutzer darf die Software „Dr. Kriebel Beratungsrechner“ nur auf dem Computer installieren und nutzen, für den er das Nutzungsentgelt bezahlt hat. Hat der Nutzer die Software für mehrere Computer gemietet, ist eine Installierung und Nutzung auf den Computern zulässig, für die der Nutzer das Nutzungsentgelt bezahlt hat.
Der Nutzer ist berechtigt, in der im Benutzerhandbuch beschriebenen Weise auf das Programm zuzugreifen, Berechnungen durchzuführen und die abgerufenen Daten bzw. Dokumente für den eigenen Gebrauch zu verwenden. Ergebnisse und Dokumente dürfen für den eigenen Gebrauch abgespeichert oder ausgedruckt werden.
Änderungen an der Software sind dem Nutzer nicht gestattet. Die Software darf insbesondere weder disassembliert, noch dekompiliert werden. Auch darf kein Reverse Engineering vorgenommen oder auf andere Weise versucht werden, den Quellcode zu ermitteln.
Dem Nutzer ist es untersagt, das Benutzerhandbuch ganz oder in wesentlichen Teilen zu kopieren.
Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist eine weitere Nutzung der Software „Dr. Kriebel Beratungsrechner“ durch den Nutzer untersagt. Der Nutzer hat die Software vollständig zu löschen. Etwaige Sicherheitskopien sind zu zerstören. Auf Verlangen der GP hat der Nutzer über den Vollzug der Löschung und Zerstörung eine eidesstattliche Versicherung abzugeben.

§ 3 Weitergabe

Dem Nutzer wird die Software „Dr. Kriebel Beratungsrechner“ auf Zeit überlassen. Der Nutzer darf die Software einschließlich des Benutzerhandbuchs daher nicht an Dritte veräußern oder zeitlich begrenzt überlassen, insbesondere nicht vermieten oder verleihen.
Für jeden Verstoß gegen das Weitergabeverbot verpflichtet sich der Nutzer zu einer pauschalen Vertragsstrafe von 2.500,00 € unter Ausschluss des Fortsetzungszusammenhangs. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche bleibt davon unberührt.

§ 4 Einsatz in Schulungen und Seminaren

Der Einsatz der Software „Dr. Kriebel Beratungsrechner“ in Schulungen, Seminaren, Präsentationen o.ä. ist untersagt. Ausgenommen ist eine interne einfache Anwendereinweisung von Mitarbeitern oder Geschäftspartnern, die eigene Lizenzen besitzen oder erwerben wollen und die nutzerseitig ohne Entgelt vorgenommen wird. Ebenfalls ausgenommen sind Präsentationen oder Seminare gegenüber Endkunden in der Finanzberatung, für die seitens des Nutzers kein gesondertes Entgelt erhoben wird.Darüber hinausgehende Einsätze bedürfen einer gesonderten Vereinbarung mit GP.

§5 Hotline

GP stellt dem Nutzer eine entgeltliche Hotline für technischen Support zur Verfügung. Der Nutzer kann dort technische Fragen stellen. Es fallen gesonderte Telefonverbindungsgebühren an. Deren aktuelle Höhe, die Hotline-Nummer sowie deren zeitliche Erreichbarkeit ist der Homepage www.beratungsrechner.de zu entnehmen.

§ 6 Haftung

Der Nutzer der Software „Dr. Kriebel Beratungsrechner“ wird darauf hingewiesen, dass diese Software zwar zur Unterstützung von Beratungsgesprächen und bestimmtenKundenpräsentationen und -seminaren eingesetzt werden kann. Für die Richtigkeit und Aktualität der mit der Software generierten Informationen und Berechnungen kann trotz größtmöglicher Sorgfalt bei Erstellung und Aktualisierung jedoch keine Gewähr übernommen werden. Insbesondere dient die Software nicht der Erstellung von Angeboten. Berechnungen dienen lediglich der Verdeutlichung von Beratungsinhalten und können nur Annäherungswerte darstellen. Für die inhaltliche Richtigkeit von Beratungen bleibt allein der Nutzer verantwortlich.
Für Schäden wegen fehlender zugesicherter Eigenschaften haftet GP unbeschränkt. Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung von GP oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von GP beruhen.
Im Übrigen haftet GP nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit auch seiner gesetzlichen Vertreter und leitenden Angestellten, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Für das Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen haftet GP nur im Umfang der Haftung für die Verletzung von Kardinalpflichten.
Bei Verletzung einer Kardinalpflicht haftet GP auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung ist jedoch summenmäßig auf das Fünffache der jährlichen Updatepauschale beschränkt sowie auf solche Schäden, mit deren Entstehung im Rahmen einer Softwaremiete typischerweise gerechnet werden muss.
Die Haftung für Datenverlust wird auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherheitskopien eingetreten wäre.
Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
Die verschuldensunabhängige Haftung der GP für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Fehler nach § 536a Absatz 1 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.

§ 7 Obhutspflicht

Der Nutzer ist verpflichtet, den unbefugten Zugriff Dritter auf das Programm sowie die Dokumentation durch geeignete Vorkehrungen zu verhindern.
Sofern der Nutzer berechtigterweise Datenträger mit der Software im Besitz hat, hat er diese an einem gegen den unberechtigten Zugriff Dritter gesicherten Ort aufzubewahren sowie seine Mitarbeiter ausdrücklich auf die Einhaltung der vorliegenden Vertragsbedingungen und des Urheberrechts hinzuweisen. Insbesondere wird der Nutzer seine Mitarbeiter auffordern, keine unberechtigten Vervielfältigungen des Programms oder des Benutzerhandbuchs anzufordern oder anzufertigen.
Verletzt ein Mitarbeiter des Nutzers das Urheberrecht von GP, ist der Nutzer verpflichtet, nach Kräften an der Aufklärung der Urheberrechtsverletzung mitzuwirken, insbesondere GP unverzüglich über die entsprechenden Verletzungshandlungen in Kenntnis setzen.

§ 8 Datenschutz

Die für die Vertragsbearbeitung und -abwicklung notwendigen Daten werden im Einklang mit den geltenden Datenschutzgesetzen verarbeitet und gespeichert. Sofern für die Vertragsbearbeitung und -abwicklung nötig, werden die Daten gegebenenfalls an verbundene Unternehmen sowie Dritte zur Vertragsbearbeitung und -abwicklung eingeschaltete Unternehmen weitergegeben. Alle persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. GP ist berechtigt, die persönlichen Daten zum Zwecke der Kreditprüfung und der Bonitätsüberwachung im Rahmen eines Datenaustausches an verbundene Unternehmen zu übermitteln.
Der Nutzer hat ein Recht auf Auskunft sowie ein Recht auf Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten.

§ 9 Rechtswahl und Gerichtsstand

Dieser Vertrag unterliegt ausschließlich deutschem Recht.
Sofern der Benutzer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, wird für sämtliche Streitigkeiten, die im Rahmen der Durchführung oder Abwicklung dieses Vertragsverhältnis entstehen, Berlin als Gerichtsstand vereinbart.
Als Erfüllungsort gilt Berlin.

§ 10 Änderung von AGB, Unwirksamkeit von Bedingungen

Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Nutzer schriftlich bekannt gegeben. Hat der Nutzer GP im Rahmen der Geschäftsbeziehung eine E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt und sich mit elektronischer Kommunikation einverstanden erklärt, können die Änderungen auch auf diesem Wege übermittelt werden, wenn die Art der Übermittlung es dem Nutzer erlaubt, die Änderungen in lesbarer Form zu speichern oder auszudrucken. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht in Textform Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn GP bei der Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Nutzer muss den Widerspruch innerhalb von sechs Wochen nach Bekanntgabe der Änderungen erheben. Für die Einhaltung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs.
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ungültig, unwirksam oder undurchführbar sein, so lässt das die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen unberührt. Die Parteien werden in einem solchen Fall einvernehmlich die weggefallene Bestimmung durch eine andere rechtswirksam ersetzen, die den Zweck der weggefallenen Bestimmung möglichst erfüllt. Scheitert eine Einigung hierüber, kann jede Partei das Gericht um Ersetzung der weggefallenen Bestimmung ersuchen.